Kabinett beschließt Entwurf für neues BND-Gesetz

BND-Zentrale in Berlin-Mitte Bild: Simon - Pierre Krautkrämer Lizenz: GFDL - wikipedia.org

Das Budneskabinett hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) beschlossen. Dieser sieht unter anderem vor, dass es künftig ein unabhängiges Richtergremium zur Kontrolle des Nachrichtendienstes geben soll.

Zudem soll der BND künftig nur unter bestimmten Voraussetzungen Ziele innerhalb der EU ausspähen können.

Mit dem Gesetzentwurf zieht die Bundesregierung die Konsequenzen aus den Enthüllungen über die umstrittene Zusammenarbeit des BND mit der NSA.

Quelle: dts Nachrichtenagentur