Emil Sänze MdL: Schuldenoffensive ist Betrug am Bürger

Emil Sänze (2024) Bild: AfD Deutschland

„Die heutige Debatte ist keine Diskussion über Aufstieg, sondern ein Offenbarungseid.“ Mit diesen Worten begann der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL seinen Debattenbeitrag heute im Landtag. „Die SPD will mit dem Titel ‚Aufstieg BW – Heute in die Zukunft investieren‘ Hoffnung vorgaukeln, während sie mit der CDU im Bund längst den Ausverkauf der Zukunft betreibt."

Sänze weiter: "Die Schulden, die Sie machen, zahlen nicht Sie – die zahlt die nächste Generation! Die SPD verteilt bereits Milliarden aus einem Topf, den es gar nicht gibt. Die Wahrheit ist: Diese Regierung hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Sie haben mit einem Federstrich Artikel 109, 115 und 143h geändert und damit die größte Schuldenermächtigung der Bundesrepublik auf den Weg gebracht – 100 Milliarden für die Bundeswehr, 800 Milliarden über die EU mit ReArm Europe – das alles auf Kosten der Bürger.“

Die SPD will durch Schulden Wachstum erzeugen – dabei ist genau das der Irrweg, befindet Sänze. „Wachstum kommt nicht durch Schulden, sondern durch Entlastung der Wirtschaft. Der Barwert dieser Verschuldung beläuft sich auf sechs Billionen Euro – das ist das Dreizehnfache des Bundeshaushalts 2024! Während wir uns verschulden, um zu investieren, steigen die Zinsen und verdrängen private Kreditnachfrage. Der Markt kollabiert, Investoren ziehen sich zurück. Wir brauchen keinen Aufstieg durch Schulden, sondern einen Neustart durch Freiheit. Schluss mit der übergriffigen Bürokratie, Schluss mit der Steuer- und Abgabenquote, Schluss mit der Bevormundung der Bürger! Die Bürger wollen keine Hoffnungsimpulse von einer abgewirtschafteten Partei, sie wollen endlich wieder selbstbestimmt leben!“

Quelle: AfD BW