Steinmeier warnt vor Generalverdacht gegen Muslime

Frank-Walter Steinmeier (r.) (2022)

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt angesichts der jüngsten Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen vor einer generellen Vorverurteilung von Muslimen. Es dürfe "keinen antimuslimischen Rassismus und auch keinen Generalverdacht gegen Muslime geben", sagte Steinmeier am Mittwoch in Schloss Bellevue.

In seiner Rede zur Eröffnung eines Runden Tisches zum Nahost-Konflikt wandte sich Steinmeier direkt an die arabische Gemeinschaft im Land: "Sie alle sollen Raum haben, um Ihren Schmerz und Ihre Verzweiflung über die zivilen Opfer in Gaza zu zeigen, mit anderen zu teilen", so der Bundespräsident. Das Recht, dies öffentlich und friedlich zu tun, sei von der Verfassung garantiert und dürfe nicht infrage gestellt werden. Terrorismus, Volksverhetzung und der Aufruf zur Vernichtung des Staates Israel seien jedoch nicht Teil dieser Garantie. Die Hamas spreche nicht für die Palästinenser: "Im Gegenteil: Sie werden selbst zu Opfern des Hamas-Terrors." 

Steinmeier bat die Menschen mit muslimischen Wurzeln in Deutschland, sich nicht von der Hamas instrumentalisieren zu lassen. "Erteilen sie dem Terror eine klare Absage", so der Bundespräsident. Er zeigte dafür Verständnis, dass viele Israelis mit arabischen Wurzeln und Palästinenser um ihre Angehörigen und Freunde bangten: "Wir spüren die innere Zerrissenheit vieler, die auf die Straße gehen, aber auch die scheinbar unüberbrückbaren Differenzen zwischen einzelnen Gruppen." 

Um auch in Zukunft ein friedliches Zusammenleben garantieren zu können, stehe das Land aktuell vor großen Herausforderungen. "Wir sind ein Land mit Migrationshintergrund, in dem Menschen mit ganz unterschiedlicher Herkunft, mit unterschiedlichen Erfahrungen, Religionen zusammenleben." Das Fundament dieses Zusammenlebens bilde das Grundgesetz, das Freiheit für alle garantiere, Bedrohungen und Diskriminierung aber ausschließe. "Liebe Gäste, der innere Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen uns für ihn einsetzen und ihn verteidigen, wo immer wir ihn verletzt und gefährdet sehen", so der Bundespräsident.

Quelle: dts Nachrichtenagentur