Geas-Maßnahmen: Union fordert beschleunigte Verfahren an Flughäfen
Archivmeldung vom 20.09.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićDie Union hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, für beschleunigte Asylverfahren bei der Einreise über deutsche Flughäfen zu sorgen.
"Es gibt bereits heute das Flughafenverfahren für alle aus sicheren
Herkunftsländern oder ohne Pass. Das neue Geas kann hier sicher etwas
ergänzen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion,
Alexander Throm (CDU), der "Rheinischen Post" mit Blick auf ein
mögliches Vorziehen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
(Geas) in Deutschland.
"Entscheidend wird die Schnelligkeit der
Verfahren und die Rückreiseverpflichtung der Fluggesellschaften sein.
Das kann Frau Faeser schnell machen. Dazu braucht sie die Opposition
nicht", so der CDU-Politiker. Es handele sich um Außengrenzschutz.
"Dafür ist der Bund zuständig", so Throm weiter.
FDP-Fraktionschef
Christian Dürr fordert derweil eine schnellstmögliche Umsetzung der
Maßnahmen der EU-Asylreform in Deutschland. "Die europäischen
Asyl-Maßnahmen sollten so schnell wie möglich in Deutschland eingeführt
werden", sagte Dürr der "Rheinischen Post". "Wir müssen zügig Ordnung
und Kontrolle in die Migrationspolitik bringen - und das muss konsequent
auf allen Ebenen geschehen", so Dürr. "Analog zu den Gewahrsamszentren,
die die Koalition an den Landgrenzen vorsieht, sollten daher auch die
Zentren für Asyl-Schnellverfahren an den Flughäfen kommen", so der
FDP-Politiker weiter.
Quelle: dts Nachrichtenagentur