Tiefensee warnt: Im Osten mangelnde Wirtschaftskraft und ausblutende Regionen

Wolfgang Tiefensee Bild: Patrick Schulze, on Flickr CC BY-SA 2.0

Im phoenix-Interview im Vorfeld der Gedenkstunde zu 25 Jahre Mauerfall sieht Wolfgang Tiefensee (SPD) noch viele offene Aufgaben: "Die soziale Einheit ist noch nicht geschafft, und es gibt eine Fülle von Aufgaben, z.B. die Arbeitslosigkeit weiter zu reduzieren. Wir haben eine mangelnde Wirtschaftskraft, den großen Unternehmen fehlen die Forscher, der Mittelstand liegt brach. Und wir haben Probleme vor allen Dingen, was die Demografie angeht. In manchen Regionen bluten die Städte und Dörfer geradezu aus." Man habe in den vergangenen 25 Jahren "Unglaubliches geschafft, und nicht zuletzt auch mit klugen politischen Entscheidungen", trotzdem habe "noch eine Menge zu tun, und das müssen wir gemeinsam angehen", so Tiefensee.

Mit Blick auf die politische Situation in Thüringen erhofft sich Tiefensee ein Zeichen von Bodo Ramelow: "Mir ist wichtig, dass Bodo Ramelow als vielleicht zukünftiger Ministerpräsident diese Zeit nutzt, um jetzt endlich - angefangen von Thüringen bis zum Bund - zu den Fragen der Vergangenheit klare Kante zu zeigen. Jetzt am 9. November beispielswiese zu zeigen: 'Ja wir stehen dazu, dass wir Verantwortung zu tragen haben.' Das ist dringend nötig, und das sollte Bodo Ramelow machen."

Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken Gregor Gysi sieht noch nicht alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit erfüllt. Das Wichtigste seien Freiheit und Demokratie, aber: "Was vielen Menschen fehlt ist eine soziale Sicherheit. Wir müssen, Freiheit, Demokratie, soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit zusammenführen."

Quelle: PHOENIX (ots)