FDP macht künftige Regierungsbeteiligung von Corona-Untersuchungsausschuss abhängig

Wolfgang Kubicki (2019)

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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat einen Corona-Untersuchungsausschuss zur Vorbedingung für mögliche Koalitionen mit der FDP im Bund erklärt. "Ich halte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für unumgänglich und werde meiner Partei vorschlagen, dieses Thema nach der nächsten Wahl zur Koalitionsbedingung zu machen", sagte Kubicki im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Eine saubere parlamentarische Aufarbeitung sei in dieser Legislaturperiode allein aus Zeitgründen nicht mehr möglich. "Eine Enquete-Kommission reicht aus meiner Sicht auch nicht mehr aus." Im Ampel-Streit um die Corona-Aufarbeitung hatte sich die FDP bislang stets für eine Enquete-Kommission ausgesprochen.

FDP-Vize Kubicki reagierte mit seinem Vorstoß auf eine Forsa-Umfrage im Auftrag der NOZ, wonach 40 Prozent der Deutschen die Corona-Maßnahmen im Nachhinein für zu weitreichend halten. "Das Ergebnis der Umfrage zeigt allzu deutlich, wie dringend eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie ist", sagte er. "Je mehr Umstände bekannt werden, umso verständlicher wird auch die Blockadehaltung der Sozialdemokraten, die ihren Gesundheitsminister mit aller Macht schützen wollen. Karl Lauterbach hat sich mittlerweile in ein Netz von Halbwahrheiten und Lügen verstrickt", so Kubicki.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)