Ruf nach Entlastungen für die Bürger wird lauter

Angesichts schwächerer Konjunkturaussichten und steigender Energiepreise wird der Ruf nach finanziellen Entlastungen und einer stärkeren sozialen Absicherung der Bürger lauter. Das ergab eine Umfrage der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung bei Spitzenpolitikern von Union, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei.

Die WAZ hatte gefragt, um welches Thema sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Ende ihres Sommerurlaubs zuerst kümmern sollte.

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles forderte Merkel auf, den Widerstand gegen einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche aufzugeben. "Darüber, dass hier eine vernünftige Regelung absolut notwendig ist, sind sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Branche einig. Die Bundeskanzlerin sollte also ihren Widerstand aufgeben und hier für klare Verhältnisse sorgen", sagte Nahles der WAZ.

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer forderte die Kanzlerin auf, "ein Signal für die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen" zu setzen. "Die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und unseren Wohlstand erwirtschaften, müssen stärker am Aufschwung teilhaben", sagte Haderthauer der WAZ. Sie bekräftige die Forderung nach der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. "Außerdem sollte die Kanzlerin die SPD vorsorglich daran erinnern, dass wir die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,0 Prozent fest vereinbart haben."

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel mahnte eine Senkung der Öko-Steuer und eine grundlegende Steuer-Strukturreform an. "Als Entlastungssignal bei den Energiepreisen halten wir eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent für geboten. Wenn das aus europarechtlichen Gründen nicht geht, sollte die so genannte Öko-Steuer entsprechend gesenkt werden", sagte Niebel der WAZ.

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer verlangte mehr Anstrengungen zum Energiesparen. "Angesichts sich verdüsternder Konjunkturprognosen käme es darauf an, jetzt zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Eine groß angelegte Anstrengung zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebestand wie bei öffentlichen Einrichtungen würde dem Klima helfen und wichtige Nachfrageimpulse setzen", sagte Bütikofer der WAZ.

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Klaus Ernst, forderte ein Konjunkturprogramm. "Um dem beginnenden Abschwung zu begegnen, darf sich die Koalition einem wirklichen Konjunkturprogramm nicht verschließen", sagte Ernst der WAZ. "Die Merkel-Regierung ist alles schuldig geblieben, was Bevölkerung und Unternehmen gegen die Energie- und Lebensmittelpreisexplosion helfen könnte."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung