Rentenversicherung verurteilt Heils Gesetzentwurf zur Respektrente

Nein & Stopp! (Symbolbild)

Bild: Erich Westendarp / pixelio.de

Die Deutsche Rentenversicherung lehnt den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur sogenannten Respektrente eindeutig ab. "Das ist Drachenfutter für den Wahlkampf", kritisierte der Geschäftsführer der Rentenversicherung Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Als "nicht seriös" bemängelte er insbesondere das von Heil und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erdachte Finanzierungskonzept. "Versprochen waren mal fünf Milliarden Euro aus der Steuerkasse", sagte Schwarz. Jetzt würden die Kosten mit zunächst 3,8 Milliarden Euro pro Jahr beziffert, die man allerdings über "ungedeckte Schecks und Griffe in andere Sozialkassen" begleichen wolle.

Die Abschaffung der sogenannten Mövenpick-Steuer für Hoteliers sei eine "alte Kamelle" und "dem Wahlkampf geschuldet", sagte der Geschäftsführer. Sodann werde mit geplanten Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer, die Deutschland nicht allein einführen könne, das "Fell des Bären verteilt, den man noch nicht erlegt hat". Ferner soll die Arbeitslosenversicherung höhere Rentenbeiträge für Kurzzeitarbeitslose an die Rentenversicherung überweisen. "Diesen Verschiebebahnhof kennen wir aus den 80er Jahren - immer wenn in einer Kasse das Geld gefehlt hat, hat man in die andere gegriffen, um das Loch zu schließen", rügte Schwarz.

Auch die von der CDU geforderte Bedürftigkeitsprüfung lehnt der Erste Direktor der Rentenversicherung Baden-Württemberg ab. "In der Sozialversicherung hat eine Bedürftigkeitsprüfung eigentlich nichts zu suchen, denn sie gehört eher in den Bereich der Sozialhilfe", sagte er.

Momentan seien die Konten der Rentenversicherung noch prallvoll, doch sind mit der Mütterrente und der Rente mit 63 große Ausgabenblöcke zu bewältigen. Sobald die Babyboomer-Jahrgänge verstärkt aus dem Berufsleben ausscheiden, wird die Zahl der Anspruchsberechtigten beträchtlich wachsen, was zusätzlich an den Rücklagen zehren wird. "Wenn die Wirtschaft gut läuft, werden wir etwa 2025 merken, dass wir den Boden in der Kasse sehen", sagt Schwarz. Ansonsten sei dies vielleicht schon früher der Fall. Die Regierung sei "mit Spendierhosen unterwegs", obwohl sie wissen müsse: "Die Sonnenscheinzeit geht zu Ende."

Quelle: Stuttgarter Zeitung (ots)