Von der Leyen verteidigt Pläne zur Zuschuss-Rente

Ursula Gertrud von der Leyen Bild: Laurence Chaperon / wikipedia.org

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Pläne zur Zuschuss-Rente verteidigt. "Ohne Zuschussrente würden wir dann jedes Jahr zigtausende Menschen nach einem Arbeitsleben voller Fleiß und Beitragszahlung direkt zum Sozialamt schicken, weil ihre Rente zum Leben nicht reicht", sagte von der Leyen der "Bild-Zeitung".

Ihre Vorschläge seien mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchgerechnet, so die CDU-Politikerin. "Wir sind uns einig." Was der Finanzminister im Haushalt bei der Grundsicherung für Rentner spare, fließe von der Leyen zufolge in die Finanzierung der Zuschussrente. Noch sei das Problem der Altersarmut "nur ein kleines Problem", die Arbeitsministerin rechnet jedoch mit einem starken Zuwachs in den kommenden Jahren. "2014 wären es schon 90.000 Menschen, 2030 bereits 1,3 Millionen."

Die CDU-Politikerin will mit der Zuschuss-Rente vor allem Missbrauch vorbeugen. "Eine Floristin wird nach 35 Jahren Vollzeitarbeit keine Rente erreichen, von der sie leben kann und muss am Ende zum Amt wie jemand, der in der Zeit auf der faulen Haut gelegen hat. Das ist ungerecht. Irgendwann wird sie sich fragen: Warum nicht gleich schwarz arbeiten und auf private Vorsorge verzichten." Den Vorwurf der Ungleichbehandlung lässt die Ministerin dabei nicht gelten. "Die Zuschussrente bekommt nur, wer im Leben ordentlich was geleistet hat. Vor allem ist es ungerecht, wenn Millionen Mütter, die Kinder erziehen, deshalb Teilzeit arbeiten und nach einem fleißigen Arbeitsleben zum Sozialamt müssen, während ihre Kinder für andere die Rente sichern. Hier muss die Rentengemeinschaft solidarisch sein. Diese Menschen haben derzeit keine Stimme, für sie stehe ich jetzt auf." Die Verknüpfung mit einer Senkung des Rentenbeitragssatzes sei dabei zwingend: "Wir können nicht nur an heute denken, eilig Arbeitnehmer und Arbeitgeber um sechs Milliarden Euro entlasten - und die Vorsorge für die kleinen Leute auf die lange Bank schieben. Für mich gehört das untrennbar zusammen", betonte von der Leyen im Gespräch mit der Zeitung.

Zeitung: Rösler bremst von der Leyens Rentenpläne

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Rentenpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausbremsen. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" hat das Wirtschaftsministerium am Donnerstag Einspruch gegen von der Leyens Rentenpaket eingelegt. Das Wirtschaftsministerium halte die vom Arbeitsministerium gesetzten Fristen bei der Beratung und die geplante Verknüpfung von Beitragssenkung und Zuschussrente in dem Gesetzespaket für nicht akzeptabel.

Leyen wollte das Gesetz eigentlich am 29. August vom Kabinett beschließen lassen. Derzeit befindet sich der Entwurf in der Ressortabstimmung. Den Informationen zufolge begründet das Wirtschaftsministerium seinen Einspruch damit, dass das Thema zu bedeutend sei, um es in wenigen Tagen zu beraten. Es solle in der schwarz-gelben Koalition ausführlich erörtert werden. Zudem steht das Wirtschaftsministerium auf dem Standpunkt, dass die Rentenbeitragssenkung auch isoliert erfolgen könne, ohne die vom Arbeitsministerium vorgesehene Zuschussrente. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums bestätigte auf Anfrage der "Welt" den Einspruch gegen das Rentenpaket.

Quelle: dts Nachrichtenagentur