Überlegungen zur Senkung der Einkommenssteuer auch in der SPD - Aber nur für Kleinverdiener

Archivmeldung vom 11.04.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.04.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Nach dem Vorstoß von CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos zur Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer in der nächsten Legislaturperiode gibt es nun auch innerhalb der SPD solche Überlegungen.

Dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe) sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Rainer Wend, für die SPD sei es zumindest "eine Überlegung wert", in der nächsten Legislaturperiode untere Einkommensbezieher von der Steuerzahlung zu entlasten - entweder, indem man den Steuerfreibetrag anhebt oder den Eingangssteuersatz, der im Moment bei 15 Prozent liegt, senkt: "Für die nächste Legislaturperiode müssen wir über solche Wege nachdenken", sagte Wend. Genauso, wie über eine schrittweise Entlastung der Niedrigverdiener von Sozialversicherungsbeiträgen.

Eine weitere Spreizung der Einkommenssteuer zugunsten von Kleinverdienern unterstützt auch die SPD-Linke. Deren Sprecher, Ernst Dieter Rossmann, bezeichnete die Senkung der Steuerlast für Kleinverdiener als "konsequente SPD-Steuerpolitik". Allerdings lehnt Rossmann zusätzliche Belastungen der Staatshaushalte durch eine solche Steuersenkung ab. "In dem Maße, wie die unteren Einkommensschichten entlastet werden", sagt er, "müssen die oberen Einkommensschichten und die Vermögen stärker belastet werden", und zwar durch einen höheren Spitzensteuersatz.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel