Steinmeier erwartet Auflösung der Linkspartei

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Unabhängig von der Zusammensetzung der neuen Parteispitze erwartet SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine Auflösung der Linkspartei. "Das Projekt einer bundesweiten Partei links neben der SPD ist gescheitert. Unter dem Deckmantel des Parteinamens hat die Aufspaltung zurück in die alte Ost-PDS und die westdeutsche WASG begonnen", sagte Steinmeier "Bild am Sonntag".

Besonders im Westen stehe die Partei vor ihrem Niedergang: "Die Linkspartei ist reihenweise aus den westdeutschen Parlamenten geflogen, das wird bei den nächsten Wahlen so weiter gehen und den Spaltungsprozess der Partei beschleunigen."

Auch nach dem Verzicht des ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine auf bundespolitische Führungsämtern sieht Steinmeier in der Linkspartei weiterhin keinen Koalitionspartner. "Lafontaine hinterlässt keine ernstzunehmende Partei", so Steinmeier. Die Linkspartei habe bewiesen, dass sie nicht in der Lage sei, Interessen von Menschen zu vertreten, stattdessen habe sie sich über Monate "eitle Streitereien des Führungspersonals" geliefert. "Ich kann nicht erkennen, was daran für die SPD ein attraktiver Koalitionspartner sein soll", so Steinmeier.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende lehnte eine Neuauflage der Großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl ab: "Die Große Koalition liegt hinter uns, nicht vor uns."

SPD-Chef Gabriel: Linke auch ohne Lafontaine kein Partner im Bund

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auch nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine ein Zusammengehen mit der Linkspartei im Bund kategorisch ausgeschlossen. Gabriel sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", es gehe bei den Linken nicht um ein Personalproblem. "Die Linken sind eine in sich zerrissene, zutiefst gespaltene Partei, deren innere Widersprüche durch den Abgang von Lafontaine nicht beseitigt sind", sagte der SPD-Vorsitzende. Er machte klar: "Auf Bundesebene sind und bleiben die Linken für die SPD keine Option."

Umfrage: Deutsche glauben an Zukunft der Linkspartei

Die Deutschen glauben trotz Personaldebatte an eine Zukunft der Linkspartei. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage gehen 60 Prozent der Befragten davon aus, dass sich die Linkspartei wieder erholen wird. Nur 32 Prozent glauben, dass die Linke in Zukunft keine relevante Rolle mehr spielen wird.

Trotz Personal- und Richtungsstreit kann die Linke bundesweit noch immer mit dem Einzug in den Bundestag rechnen. Wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären, würde die Partei bei sechs Prozent landen. Dabei gibt es allerdings große Unterschiede zwischen Ost und West: Im Osten Deutschlands würden sogar 17 Prozent der Befragten die Linke wählen - im Westen hingegen nur magere drei Prozent.

Quelle: dts Nachrichtenagentur