Debatte um Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde

Logo des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU)

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Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, gerät in die Kritik, weil er bislang kein Konzept für die Auflösung seiner Behörde entwickelt. Es gebe einen "klaren Auftrag an den Behördenleiter, sich Gedanken über die Umstrukturierung zu machen", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) dem "Spiegel".

Er fürchte, dass heimlich ein bestehender Konsens aufgekündigt werde. Auch der letzte DDR-Außenminister Markus Meckel, der im Beirat der Jahn-Behörde sitzt, fordert eine geordnete Auflösung des Stasi-Archivs. Künftig bedürfe es "nicht der Existenz einer Sonderbehörde", schrieb er in einem Thesenpapier für den Beirat.

Meckel wird darin auch vom Beiratschef, dem Theologen Richard Schröder, unterstützt. Bislang gab es einen informellen Konsens, wonach die Stasi-Unterlagen-Behörde um das Jahr 2019 aufgelöst und ihr Aktenbestand ins Bundesarchiv überführt werden soll. Behördenchef Jahn lehnt eine Debatte um Termine ab: "Wir kümmern uns um die Aufarbeitung, solange die Gesellschaft das will", sagt er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur