Göring-Eckardt zeigt Verständnis für Corona-Demos

Demonstration in Stuttgart am 09.05.2020 mit über 30.000 Menschen

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat Verständnis für Demonstrationen geäußert, bei denen weitere Lockerungen gefordert werden. "Ich bin froh, dass in unserer Demokratie jeder seine Meinung sagen kann und demonstrieren darf", sagte Göring-Eckardt der "Welt".

Dies gelte "auch für Alu-Hüte und Verschwörungstheoretiker." Sie könne es verstehen, "dass man sich Sorgen um die Zukunft macht", so die Grünen-Politikerin weiter. Was sie nicht verstehe, sei, "dass man rechten Ideologen hinterherläuft und dabei auch noch sämtliche Abstandsregeln missachtet und somit seine Nachbarn in Gefahr bringt". Um Verschwörungstheorien mit fundierten Fakten entgegenwirken zu können, solle das Robert-Koch-Institut (RKI) "deshalb weiterhin zweimal in der Woche eine Pressekonferenz geben".

Da könne jede Frage gestellt werden. "Wer trotzdem von Diktatur redet, dem muss man sagen: Die Tatsache, dass du deine Thesen verbreiten kannst, zeigt doch, dass Meinungsfreiheit herrscht. Wer so redet, hat keine Diktatur erlebt", sagte Göring-Eckardt. Zudem übte sie Kritik an der Lockerungspolitik von Bund und Ländern in der Coronakrise. "Ich mache mir sehr große Sorgen. Nicht weil das eine oder andere gelockert wird, sondern weil so viel gleichzeitig gelockert wird", so die Grünen-Fraktionschefin. Man könne deshalb nur schwer nachvollziehen, wie die Situation sich entwickelt. In den Gesundheitsämtern gebe es nicht genügend Personal. Die Personalausstattung müsse dringend verbessert werden. Göring-Eckardt forderte, in den Kreisen und Kommunen nach Lage "flexibel zu reagieren - mit härteren Maßnahmen oder weiteren Lockerungen".

Dazu seien aber wesentlich mehr Tests nötig. "Und zwar nicht nur, wenn Menschen Krankheitssymptome zeigen oder sie nachweisen können, dass sie Kontakt zu einem Infizierten hatten", so die Grünen-Politikerin weiter. In Hotspot-Regionen mit besonders vielen Infektionen sollte möglichst breit vorsorglich getestet werden. "Wir fordern Gesundheitsminister Spahn auf, umgehend gemeinsam mit den Ländern und dem Robert-Koch-Institut ein verbindliches Konzept für bundesweite Corona-Tests in Kraft zu setzen", sagte Göring-Eckardt der "Welt". Bei den Lockerungen habe es einen "Wettstreit von Ministerpräsidenten gegeben, der auf Kosten von Vertrauen ging". Die Signale seien oft so verstanden worden, "als sei die Krise vorbei". Die Grünen-Politikerin warnte, dass die "Gefahr, dass uns alles wieder entgleitet", durchaus bestehe. "Sollte eine zweite Corona-Welle kommen, würde die deutlich schmerzhafter sein. Für Unternehmen wie für Privatleute", so die Grünen-Fraktionschefin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur