Bundespräsidenten-Wahl: Linke drängt Gabriel zu Entscheidung

Bernd Riexinger (2013).

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Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, drängt auf eine Entscheidung über einen möglichen rot-rot-grünen Kandidaten als Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck. "Die SPD ist ganz klar am Zug. Sigmar Gabriel muss auf die anderen beiden Parteien zugehen und versuchen, in Gesprächen eine Verständigung herbeizuführen", sagte Riexinger in einem Interview mit dem "Handelsblatt". Laut Riexinger hat es schon Gespräche mit SPD-Chef Gabriel und auch eine "Kontaktaufnahme zu den Grünen" gegeben. "Ich gehe davon aus, dass nach den Landtagswahlen Bewegung in die Sache kommt."

Die Linke sehe die Wahlen aber nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt, ob man nun mitregieren könne. "Es kommt in erster Linie darauf an, dass wir für die Nachfolge von Joachim Gauck eine Person finden, die weltoffen ist und für Frieden und soziale Gerechtigkeit steht." Riexinger mahnte zugleich, in der Präsidentendebatte den "Eindruck eines parteipolitischen Geschachers" zu vermeiden.

Weil sich drei Parteien auf eine Person festlegen müssen, gehe er davon aus, dass das dann wohl eher jemand sein werde, der kein Parteibuch habe. "Dann spielen die Inhalte die wesentliche Rolle. Und dann müssen sich SPD und Grüne fragen, ob sie für die Bundestagswahl einen Politikwechsel anstreben oder nicht." Das "Hauptproblem" seien derzeit eher die Grünen, sagte Riexinger weiter.

"Sie wissen nicht genau, ob sie sich in Richtung Rot-Rot-Grün orientieren oder Regierungsreserve sein wollen für eine CDU-geführte Bundesregierung. Deswegen wäre es den Grünen wahrscheinlich am liebsten, sie müssten in der Bundespräsidenten-Frage überhaupt keine Entscheidung fällen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur