Einigung im Haushaltsstreit: Nahles erhält 2,2 Milliarden Euro mehr
Archivmeldung vom 18.03.2016
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben sich über die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2017 verständigt. Die Ausgaben wurden nach Informationen der "Welt" aus Regierungskreisen um rund fünf Milliarden Euro erhöht.
Demnach erhält Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) 2,2 Milliarden Euro mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik. Das Bundesinnenministerium erhält eine Milliarde Euro zusätzlich, vornehmlich für Sprachkurse für Flüchtlinge. Die Ausgaben für den Städtebau steigen auf 800 Millionen Euro. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) erhält ab 2017 rund 450 Millionen und ab 2018 eine halbe Milliarde Euro mehr für Kitas und zur Bekämpfung von Rechtsextremismus.
Auch die Solidarrente soll kommen. Dies sei "Konsens gewesen", hieß es. Die Lebensleistungsrente ist für das Haushaltsjahr 2017 mit 180 Millionen Euro eingestellt, hieß es. Die Haushaltseckpunkte sollen am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Die SPD hatte damit gedroht, diesen Termin platzen zu lassen, wenn nicht mehr Geld etwa für Wohnungsbau, Bildung und Kinderbetreuung bereitgestellt würde. Auch die Länder forderten mehr Geld und verwiesen auf erhebliche Mehrkosten durch die hohen Flüchtlingszahlen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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