Pistorius will Steuererklärung per SMS

Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

Der Kandidat für den Vorsitz der SPD, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, will sich im Falle seiner Wahl für eine Steuererklärung einsetzen, die per SMS erledigt werden kann.

"Die Idee: Arbeitnehmer, die neben dem Lohneinkommen keine weiteren Einkommen haben, sollten vom Finanzamt die elektronische Steuererklärung vorausgefüllt bekommen. Der Steuerzahler muss dann nur per SMS die Daten bestätigen, das war's", sagte Pistorius der Düsseldorfer "Rheinische Post". Außerdem forderte der SPD-Politiker ein 45 Milliarden Euro umfassendes Investitionsprogramm.

"Diesen Betrag sollten wir künftig jedes Jahr in einen ökologisch nachhaltigen Ausbau der Bildungsinfrastruktur, in Klimaschutz und Technologieförderung stecken. Die Förderung muss auch genutzt werden, damit Deutschland Weltmarktführer beim Thema Green Tech wird." Dazu gehöre etwa, dass der "Deckel bei der Förderung der erneuerbaren Energien" abgeschafft werden müsse. "Wir können nicht aus Kohle- und Kernenergie aussteigen, aber nicht massiv in erneuerbare Energien investieren. Dafür müssen wir alles tun, um die Technologie in diesem Sektor zu fördern. Wir haben zu wenig in Forschung und Entwicklung investiert, und unsere aktuelle Forschungsministerin findet nicht statt." Die Umverteilung im Land soll nach dem Willen Pistorius' durch den Umbau der Erbschaftsteuer, die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf auf Kapitalvermögen sowie durch eine "verfassungskonforme, einfache Vermögensteuer" gestärkt werden.

Quelle: Rheinische Post (ots)