Grünen-Fraktionschef: Nach Rheinmetall-Stopp alle Rüstungsexporte auf den Prüfstand

Dr. Anton (Toni) Hofreiter Bild: Stefan Kaminski / toni-hofreiter.de

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach dem Stopp des Rheinmetall-Geschäfts mit Russland durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auch die Überprüfung anderer "Rüstungsdeals" der Bundesregierung gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hofreiter, Gabriels Intervention sei nur ein "erster guter Schritt", für den es "allerhöchste Zeit" gewesen sei. Stabilität und Frieden müssten Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben.

Scharf kritisierte der Grünen-Politiker CSU-Chef Horst Seehofer, der sich gegen Gabriel gestellt habe und weiter Geschäfte mit dem Tod machen wolle. "Für Seehofer kommt der Profit der Rüstungsindustrie offenbar vor der Moral", sagte der Grünen-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deutsche Rüstungsexporte dürften nur in Ausnahmefällen an Staaten außerhalb der Europäischen Union und der Nato gehen. Unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Deutschland dagegen so viele Waffen exportiert wie nie zuvor. Im Sicherheitsrat sage die Kanzlerin seit Beginn ihrer Amtszeit Ja zum Export deutscher Rüstungsgüter an autoritäre Regime, kritisierte der Grünen-Fraktionschef. Das Wirtschaftsministerium hatte zuvor erklärt, dass Gabriel die Genehmigung für den Verkauf eines Gefechtsübungszentrums an das russische Heer widerrufen habe. Das Volumen des Geschäftes liegt bei rund 100 Millionen Euro.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)