Gesine Lötzsch (Die Linke.PDS): Hartz IV politisch bekämpfen

Zu Presseveröffentlichungen über Hartz IV-Informationsgespräche in ihrem Lichtenberger Wahlkreisbüro erklärt MdB Gesine Lötzsch: Reporter des ZDF haben in meinem Lichtenberger Wahlkreisbüro mit versteckter Kamera eine PDS-Bezirksverordnete zum Arbeitslosengeld II befragt.

 Die Reporter haben sich als Paar ausgegeben, die nicht  ALG-II-Anspruchsberechtigt sind, aber Tipps haben wollten, wie sie  trotzdem ALG-II bekommen könnten. Die BVV-Verordnete hatte Möglichkeiten aufgezeigt, wie das Paar anspruchsberechtigt werden könnte.
Ich habe mit der BVV-Verordneten gesprochen und darauf hingewiesen, dass die PDS die Bürgerinnen und Bürger über das ALG II informiert, aber nicht "Tipps zum Schummeln" gibt. Wir wollen das Gesetz politisch bekämpfen. Allerdings finde ich es hinterhältig und schäbig, wie die ZDF-Reporter hier vorgegangen sind. Sie versuchen, die vielen Menschen zu kriminalisieren, die Arbeitslose, die sich teilweise in einer verzweifelten Situation befinden, beraten. Diese Reporter versuchen ein gesellschaftliches Klima des Neids und der Mißgunst zu schüren. Das halte ich für verhängnisvoll. Leider sehe ich diese Reporter nie, wenn es darum geht, Steuerbetrug von Superreichen aufzuklären. Da schrecken sie vor der Schar der Steueranwälte zurück, die sich den ganzen Tag nur damit beschäftigen, wie ihre Klienten Steuern "sparen" können.

Herr Clement, der jetzt wegen Anstiftung zum Betrug den Staatsanwalt nach Lichtenberg schickt, will nicht einsehen, dass das von ihm zu verantwortende Hartz-IV-Gesetz ein gewaltiges Schnüffel- und Scheidungsgesetz ist. Die PDS hat im Bundestag gegen das Hartz-IV-Gesetz gestimmt, weil es unsozial und ungerecht ist. Wir werden im Wahlkampf und in der nächsten Legislaturperiode gegen das Gesetz mit allen politischen Mitteln kämpfen, bis es vom Tisch ist.

Quelle: Pressemitteilung Die Linke.PDS