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SPD-Linke legt Müntefering Themenkatalog vor

Archivmeldung vom 10.09.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die SPD-Linke startet nach dem Führungswechsel an der Parteispitze eine inhaltliche Offensive. "Wir werden in den nächsten Tagen einige Eckpunkte diskutieren, mit denen wir uns inhaltlich profilieren wollen", kündigte Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Parteilinken in der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" an.

Nach Rossmanns Angaben gehört dazu beispielsweise die Einführung einer Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild Frankreichs. Im Nachbarland werden die Umsätze an der Börse mit 0,3 Prozent besteuert, was dem Staatshaushalt Milliarden bringt. Außerdem forderte Rossmann strengere Regulierungen für die Finanzmärkte und eine Stärkung der Finanzaufsichtsbehörde Bafin. "Franz Müntefering hat über die Gefahren von Finanzinvestoren als ,Heuschrecken' gesprochen. Jetzt wollen wir auch Taten sehen", sagte Rossmann der "Rheinischen Post".

Quelle: Rheinische Post