Böhmer warnt neue Koalition vor Eingriffen in Leistungsgesetze

CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat die neue Bundesregierung auch zu gemeinsamen Sparanstrengungen aufgerufen, zugleich aber vor der Gefahr durch Eingriffen in Leistungsgesetze gewarnt.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Böhmer: "Natürlich muss auch gespart werden. Kürzungen durch Eingriffe in Leistungsgesetze sind in Deutschland aber höchst umstritten", warnte Böhmer. "Jede Regierung, die derartiges versucht, macht sich beim Bürger sehr unbeliebt, auch weil sich daraus ein hohes Kritikpotential für die Opposition ergibt. Meine Schlussfolgerung: Man sollte wenigstens, was die Ausgaben betrifft, nicht draufsatteln." Zugleich betonte Böhmer, man sollte in diese Zusammenhang "nicht von einem finanzpolitischen Blindflug sprechen". Schließlich kenne jeder die Haushaltsdaten, nichts sei verheimlicht worden. "Jeder weiß, dass wir mindestens bis 2010 mit sinkenden Steuereinnahmen werden rechnen müssen", so Böhmer. Mit Blick auf die von Schwarz-Gelb angekündigte Steuerstrukturreform sagte der Ministerpräsident: "Völlige Haushalts-Neutralität ist schwierig, weil die Wirkungen einer solchen Reform nicht exakt zu kalkulieren sind. Kommen muss eine Korrektur der Kalten Progression. Das haushaltsneutral hinzubekommen halte ich für schwierig, aber man muss es wenigstens so hinbekommen, dass die Mindereinnahmen kalkulierbar bleiben."

Quelle: Leipziger Volkszeitung