SPD-Innenexperte Wiefelspütz wirft der CSU "besondere Art der Verantwortungslosigkeit" vor

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hat der CSU im Zusammenhang mit der tödlichen Attacke gegen einen 50-Jährigen eine "besondere Art der Verantwortungslosigkeit" vorgeworfen.

Wiefelpütz kritisiert die CSU-Forderungen nach mehr Videoüberwachung und einer Verschärfung des Jugendstrafrechts scharf: "Ich finde es verantwortungslos, wenige Stunden nach der Tat solche Sprüche zu klopfen", sagte Wiefelspütz der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Politiker sollten lieber den Mund halten und erst einmal die Ermittlungen der Polizei abwarten, riet der SPD-Mann. "Und dann werden wir sehen, ob wir aus dieser Tat etwas lernen können."

Mayer: Null Toleranz für junge Gewalttäter

Anlässlich der tödlichen Attacke auf einen Fahrgast in der Münchner S-Bahn erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Die Attacke in der Münchner S-Bahn offenbart ein unfassbares Maß an Gewalttätigkeit. Schon seit Jahren ist eine stetige Zunahme der Gewaltkriminalität bei jungen Tätern festzustellen. Dieser Trend wird durch die Tat von München bestätigt. Gegen Gewalttäter dieser Art darf es keinerlei Toleranz geben. Sie müssen mit voller Härte bestraft werden.

Deshalb  besteht  Korrekturbedarf im Jugendstrafrecht. Es kann nicht sein, dass volljährige Straftäter unter 21 Jahren in den meisten Fällen nach dem milderen Jugendstrafrecht bestraft werden, wie es heute Praxis ist. Hier muss das Erwachsenenstrafrecht zum absoluten Regelfall werden. Die SPD hat in der zu Ende gehenden Wahlperiode jegliche Änderungen im Jugendstrafrecht von Anfang an verhindert. Nach der Bundestagswahl werden wir für die notwendigen gesetzlichen Änderungen sorgen.

Im Jugendstrafrecht kommt es vor allem auf deutlich spürbare Sanktionen an. Es darf nicht sein, dass verurteilte Täter den Gerichtssaal verlassen und sich als Sieger fühlen. Deshalb muss Jugendarrest auch neben einer Jugendstrafe möglich sein. Sonst verpufft eine Bewährungsstrafe für den Jugendlichen ohne spürbare Wirkung. Außerdem müssen Fahrverbote im Jugendstrafrecht auch als eigenständige Hauptstrafe zum Einsatz kommen. Fahrverbote schränken den Lebenswandel des jungen Täters konkret und spürbar ein und führen ihm damit das Unrecht seiner Tat vor Augen.

Ulla Jelpke: Sicherheit bei S-Bahnen erfordert mehr Personalpräsenz

"Der reflexartige Ruf nach Strafverschärfungen und Videoüberwachung ist eine hilflose Reaktion auf die tödliche Prügelattacke in der Münchner S-Bahn", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Nach den tödlichen Angriffen zweier Jugendlicher auf einen 50-jährigen an einer Münchner S-Bahn-Station am Samstag haben Unions-Politiker wie die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) Verschärfungen im Jugendstrafrecht und mehr Videoüberwachung gefordert. Jelpke:

"Ein höheres Strafmaß würde solche oft spontan handelnden und alkoholisierten Täter auch nicht abschrecken. Und eine lückenlose Videoüberwachung hätten diesen Mord nur dokumentieren aber nicht verhindern können. Um die Sicherheit der Fahrgäste in S- und U-Bahnen wiederherzustellen, ist eine wesentlich stärkere Personalpräsenz in den Zügen und Bahnstationen notwendig. Dagegen gefährden Personalkürzungen als Folge von Privatisierung, Profitorientierung und Bahn-Börsengang Gesundheit und Leben der Fahrgäste - durch technische Mängel wie bei der S-Bahn in Berlin, aber eben auch durch häufig menschenleere Bahnsteige wie in München-Solln. Hier gilt es zu handeln."

Quelle: Rheinische Post / CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag / Fraktion DIE LINKE. im Bundestag