SPD und Steuerzahlerbund protestieren gegen Entlassungswelle im Verkehrsministerium

Heftige Proteste der SPD und des Bundes der Steuerzahler hat das Verhalten des neuen Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) ausgelöst, der kurz nach seinem Amtsantritt fast alle Abteilungsleiter seines Hauses in den einstweiligen Ruhestand versetzen ließ.

"Es ist eine unglaubliche Verschwendung von Steuermitteln, Beamte, die jahrelang ihren Job gut gemacht haben, zum Däumchendrehen zu verurteilen", sagte SPD-Fraktionsvize Florian Pronold der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Der Abgeordnete warf Ramsauer mangelnde Souveränität vor und verwies auf das Beispiel von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sogar mit SPD-Staatssekretären weiter arbeitet. "Starke Führungsleute können mit guten Leuten leben und brauchen keine willfährigen Parteibuchbürokraten", sagte Pronold. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, verwies in der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) ebenfalls auf Schäuble, der in seinem Ministerium auf "Tabula Rasa" verzichtet habe. Die Personalwechsel im Verkehrsministerium kämen die Steuerzahler teuer zu stehen, sagte Däke. "Die Alternative, nämlich beamtetes Spitzenpersonal an der Ehre zu packen und auf ihre Loyalität zu verpflichten, hat Minister Ramsauer leider verworfen". Betroffen sind im Verkehrsministerium die sechs Abteilungsleiter für die Bereiche Wasser, Schiene, Stadtentwicklung, Bau, Grundsatzfragen und Aufbau Ost. Nur zwei andere Abteilungsleiter blieben im Amt. Entlassene Ministerialdirektoren bekommen zunächst einige Monate lang weiter ihr Gehalt in Höhe von rund 9000 Euro und danach lebenslang ihre erdientes Ruhegehalt, in der Regel rund 6500 Euro im Monat.

Quelle: Saarbrücker Zeitung