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FDP-Politiker Hirsch begrüßt Verschiebung des NRW-Polizeigesetzes

Archivmeldung vom 19.06.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Burkhard Hirsch (2017)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der frühere NRW-Innenminister Burkhard Hirsch hat die Verschiebung der Verabschiedung des NRW-Polizeigesetzes begrüßt. Der FDP-Politiker sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe): "Die Verschiebung der Abstimmung über das Polizeigesetz ist eine beachtenswerte und weise Entscheidung von NRW-Innenminister Reul.

Wir brauchen ein Polizeigesetz, das nicht auf Krawall gebürstet ist, sondern auf eine breite Zustimmung trifft. Nur so können wir das Vertrauen der Bevölkerung erhalten." Hirsch forderte, die Befugnis der Polizei, bei einer drohenden Gefahr präventiv einzugreifen, auf terroristische Bedrohungen zu beschränken. "Ich kann nur dazu ermahnen, die kritischen Voten der Sachverständigen in diesem Punkt ernst zu nehmen. Der Bürger will beschützt, aber nicht überwacht werden." Hirsch hatte gemeinsam mit dem früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) Verfassungsklage angekündigt, sollte der Entwurf des Polizeigesetzes nicht geändert werden.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)