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Rolf Mützenich: "Die Grünen handeln neoliberal"

Archivmeldung vom 06.10.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Die Kapitalismus-Pyramide oder auch Herrschaftspyramide die typischerweise verwendet wird.

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

In der Klimadebatte wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Grünen eine neoliberale Politik vor. "Die Grünen handeln neoliberal", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel".

Er kritisierte, dass die Grünen für den Klimaschutz die CO2-Preise stark erhöhen wollten. Statt des von der Bundesregierung angestrebten CO2-Einstiegspreises von zehn Euro pro Tonne fordert die Öko-Partei eine Abgabe von 40 Euro für jede Tonne ausgestoßenem Kohlendioxid. Die Grünen-Forderung habe damit zu tun, dass deren Wähler "im Durchschnitt über ein hohes Einkommen verfügen", sagte Mützenich. "Auch in meiner Heimatstadt Köln beobachte ich, dass die Grünen eine Politik machen, die sehr auf die eigene Klientel zugeschnitten ist." Die Sozialdemokraten hätten dagegen "auch diejenigen im Blick, die nicht über genügend Geld verfügen, um ohne große Einbußen klimagerecht zu leben und zu konsumieren".

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)