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Merkels "Neuer Politikstil": Tarnen, Täuschen und Vertuschen

Archivmeldung vom 08.09.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.09.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Zur Streichliste des CDU-"Kompetenzteammitglieds" Paul Kirchhof erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter

Das Hin- und Her zur Streichliste von Herrn Kirchhof offenbart: Frau Merkel hat keine Führungsstärke. Ihr entgleitet die Debatte.

Sie hat den Menschen versprochen, vor der Wahl zu sagen, was sie mit einer Regierung Merkel hinterher erwarten würde. Dieses Versprechen hat Frau Merkel nun erneut gebrochen. Sie tut dies ganz bewusst. Denn sie weiß: Kirchhofs Pläne sind ungerecht, unsozial und unfinanzierbar.

Das zeigen die aktuellen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Forscher stellen fest: Das Konzept ist nicht finanzierbar. Und es führt zu einer ungleichen Einkommensverteilung.

Deswegen schweigt Frau Merkel auffallend. Und verdonnert ihren Schattenminister ebenfalls zum Stillhalten. Das also versteht Angela Merkel unter ihrer neuen Ehrlichkeit und ihrer neuen Aufrichtigkeit.

Dieser neue Politikstil entpuppt sich als Kombination aus Tarnen, Täuschen und Vertuschen.

Pressemitteilung SPD vom 08.09.2005