Koalitionsverhandlungen: Keine Einigung beim Mindestlohn

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Bei den Koalitionsverhandlungen am Dienstag haben Union und SPD sich immer noch nicht beim Thema Mindestlohn einigen können. Das Thema sei "noch nicht abschließend beraten", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Dennoch komme man voran. "Ein wichtiger Schritt zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist gemacht", so Nahles.

Darüber hinaus haben Union und SPD sich auf wichtige Arbeitsmarktreformen geeinigt. Dazu gehörten eine Initiative gegen Fachkräftemangel, Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung junger Menschen und zum Kampf gegen Scheinwerkverträge. Auch zur Frauenquote konnte ein Konsens gefunden werden. Ab 2016 sollten mindestens 30 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen vertreten sein. Weiterhin strittig bleibe neben dem Thema Mindestlohn allerdings auch das Adoptionsrecht für Homosexuelle.

SPD-Linke bestehen auf gesetzlichem Mindestlohn "ohne Hintertür"

Der sich abzeichnende Kompromiss beim Mindestlohn zwischen Union und SPD stößt bei den SPD-Arbeitnehmern und beim linken Flügel auf erheblichen Widerstand. In der "Bild-Zeitung" verlangte der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, die unverzügliche Einführung eines von der Politik festgelegten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. "Wir brauchen den Mindestlohn sofort. Es kann nicht sein, dass irgend eine Kommission eingesetzt wird und wir am Ende bei etwas ganz anderem landen als 8,50 Euro in der Stunde", sagte Barthel der Zeitung. Auch SPD-Vorstandsmitglied Sascha Vogt bekräftigte die Forderung nach einem Mindestlohn ohne Hintertür. "8,50 Euro müssen bleiben. Auch eine Kommission wird sich daran orientieren müssen", sagte Vogt der "Bild-Zeitung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur