SPD-Chef warnt CDU vor scheinbarer "Duldung von Rechtsextremismus"

Norbert Walter-Borjans (2019)

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Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans warnt die CDU nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem "Anschein einer Duldung von Rechtsextremismus" in Deutschland. Die "demokratischen Parteien" müssten sich darin einig sein, dass es keine politischen Mehrheiten mit der AfD geben könne, sagte der SPD-Chef am Dienstag im Deutschlandfunk.

Walter-Borjans weiter: "Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine unzweifelhafte Demokratin." Sie habe allerdings die vielen verschiedenen Stimmen innerhalb der CDU nicht mehr "bündeln" können. Zum CDU-Parteitagsbeschluss von 2018 gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD sagte er: "Sie müssen ja nur anschließend die Kommentare aus einigen Bundesländern sehen und dann sehen Sie, wie viel dieses Papier möglicherweise wert ist. Dann kommt es extrem darauf an, wie führungsstark eine Partei geführt wird, damit das auch durchgesetzt wird."

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von FDP, CDU und AfD sei ein "unverzeihlicher Fehler" gewesen. "So hat es die Kanzlerin selbst ja genannt –, dass sich Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen mit Christian Lindner darauf eingelassen hat, ein Experiment einzugehen, das am Ende ja nur mit AfD-Stimmen zum Erfolg geführt werden konnte." Walter-Borjans sieht dabei auch die Gleichsetzung von Linken und AfD als Problemquelle. "Die Linke, die muss man nicht mögen, man muss die Personen, man muss das Programm nicht mögen, aber dass die sich zu dieser Demokratie bekennt, das darf niemand bezweifeln, während das bei der Rechten absolut nicht der Fall ist", sagte der SPD-Chef.

Quelle: dts Nachrichtenagentur