Söder rechnet mit SPD-Zustimmung zum Koalitionsvertrag
CSU-Chef Markus Söder rechnet mit einer Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag. "Auf Parteitagen, auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand, heißt es immer so schön", sagte Söder dem Nachrichtenmagazin Politico. Aber sein Gefühl sei, dass es im Vergleich zu früheren Abstimmungen keine groß organisierte No-Groko-Bewegung gebe - auch bei den Jusos nicht. "Ich glaube, jeder spürt schon den Ernst der Lage."
Söder sagte, er sei "einfach mal" optimistisch: "Ich finde, die SPD hat auch gut verhandelt. Jeder hat etwas dabei, wo er sich wiederfinden kann."
Der bayerische Ministerpräsident verweist auf die Folgen einer Ablehnung der Koalition von Union und SPD: "Wenn ein Nein kommt und keine Regierung zustande kommt, dann kann es am Ende sogar zu Neuwahlen führen. Und ob das das große Interesse aller Beteiligten in unserem Land sein kann, das glaube ich nicht."
Aus Söders Sicht muss sich der Regierungsstil ändern. "Es geht nur konstruktiv, nicht destruktiv", so der CSU-Chef. "Nicht die üblichen Spielchen, nicht die übliche Taktik, nicht die üblichen Eitelkeiten - deswegen habe ich den klaren Vorsatz, da was zu ändern. Ich glaube nicht, dass Dominieren und Demütigen eine gute Lösung ist."
Sein Verhältnis zu Friedrich Merz beschreibt Söder als belastbar. "Ich helfe mit - in einer guten Fernbeziehung mit dem künftigen Kanzler", so der CSU-Politiker. "Wir verstehen uns wirklich gut."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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