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Bundespolizei soll zu Auslandseinsatz

Archivmeldung vom 05.08.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.08.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Michael Dahlke

Verteidigungsexperten der SPD haben vorgeschlagen, Beamte der Bundespolizei künftig auch gegen ihren Willen in Auslandseinsätze zu schicken. Sie sollen die Bundeswehr von Polizeiaufgaben entlasten. www.netzeitung.de, berichtet

Aus dem Inhalt:

Die Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Ulrike Merten (SPD) und der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, haben vorgeschlagen, Bundespolizisten künftig auch gegen ihren Willen zu Auslandseinsätzen zu schicken. Damit unterstützen sie entsprechende Pläne von Verteidigungsminister Peter Struck und Innenminister Otto Schily (beide SPD).

Arnold kritisierte in der «Welt», die Bundeswehr habe in Bosnien-Herzegowina nur deshalb so viele Polizeiaufgaben übernommen, weil die Staatengemeinschaft nicht genug Polizisten einsetze. Daher sollten Beamte der Bundespolizei die Armee im Ausland entlasten. Diese Polizisten müssten von ihrem Dienstherrn in Marsch gesetzt werden können, wann immer das erforderlich sei.

Merten sagte der «Welt», das Prinzip der Freiwilligkeit müsse im Rahmen eines neuen Konzeptes für Auslandseinsätze zur Disposition gestellt werden. Die SPD-Politikerin erinnerte an Unruhen im Kosovo, bei denen sich die Soldaten vor Demonstranten hätten zurückziehen müssen. Für solche Situationen seien Polizisten nötig, sagte sie.

Zustimmung aus der Union

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt, begrüßte die SPD-Pläne. «Eine betonierte Trennung von äußerer und innerer Sicherheit ist nicht mehr aufrecht zu erhalten», sagte er. Wenn über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren nachgedacht werde, müsse die Polizei im Gegenzug dazu bereit sein, «typische Polizeiaufgaben in Auslandseinsätzen, z.B. auf dem Balkan, wahrzunehmen».

Josef Scheuring von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte dagegen, der Vorschlag zeuge von «elementarer Unkenntnis». Bisher habe die Bundespolizei alle Anforderungen für Auslandseinsätze pünktlich auf freiwilliger Basis erfüllt. Darüber hinaus habe die Polizei zu wenig Personal, um noch mehr Beamte ins Ausland zu schicken. Scheurig ist Vorsitzender des Bereichs Bundespolizei der GdP.

Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/350784.html