Massive Behinderung des AfD-Wahlkampfs

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Im gesamten Bundesgebiet kommt es immer wieder zu Zerstörungen von Wahlkampfplakaten der Alternative für Deutschland und Übergriffen auf die Wahlkampfhelfer. So sind in Lübeck beispielsweise rund ein Viertel der dort aufgestellten Plakate zerstört worden. Aus Lüneburg wurden Pöbeleien gegen Aktivisten der AfD gemeldet. In Berlin wurde ein mit AfD-Plakaten beladener Laster mit Steinen beworfen und ebenfalls zahlreiche Wahlkampfplakate abgerissen. In Berlin-Kreuzberg wurden die Wahlkämpfer der AfD mit Gewalt bedroht und brachen daraufhin ihre Aktionen ab. Auch in Gießen und Nürnberg kam es zu ähnlichen Vorfällen.

Besonders dramatisch sind die Zustände jedoch in Göttingen - hier wurden die Wahlkämpfer sogar tätlich angegriffen und benötigten Polizeischutz. Der Wahlkampfstand in der Göttinger Innenstadt musste vergangenen Samstag von 60 Polizisten vor den Attacken linker Angreifer geschützt und die Kampagne schließlich abgebrochen werden. In der Nacht von Freitag auf Samstag konnte eine Brandstiftung nur durch Zufall verhindert werden. Der Angriff galt hier einem Lager von Wahlkampfmaterial. Dieses befand sich in einer Garage, welche an das Wohnhaus eines Wahlkampfhelfers angrenzt. Die Ereignisse in Göttingen wurden ausdrücklich von der örtlichen Jugendorganisation der Grünen "Grüne Jugend" unterstützt und gut geheißen.

Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, nannte die Vorgänge empört "eine Ohrfeige für jeden Demokraten". In der Sache nicht übereinzustimmen, sei normal innerhalb einer freien Gesellschaft. "Aber wer auf Gewalt und Zerstörung setzt, um seiner Sache Gehör zu verschaffen, der hat den Boden der Demokratie längst verlassen", so der AfD-Sprecher. Die stellvertretende Sprecherin der AfD, Frauke Petry zeigte sich schockiert: "Die Leute, die hier am Werk sind, haben ein tief gestörtes Demokratieempfinden. Tätliche Angriffe und Drohungen gegen Leib und Leben sind völlig inakzeptabel. Die Vorkommnisse in Göttingen erinnern an die schlimmsten Zeiten der Weimarer Republik." Sie forderte von Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen und Bewerber um das Direktmandat im Wahlkreis Göttingen, sich "klar von diesen undemokratischen Umtrieben zu distanzieren".

Konrad Adam, ebenfalls stellvertretender AfD-Sprecher, sieht auch die übrigen Parteien in der Pflicht: "Derartige Vorfälle gehen jeden etwas an. Es ist nicht allein die AfD, die hier angegriffen wird. Die Attacken richten sich gegen die Demokratie selbst." Dagegen müssten sich alle Parteien zu Wehr setzen, so Adam weiter.

Quelle: Alternative für Deutschland (ots)