Union kritisiert Verschleppung von "Startchancen"-Programm

Bettina Stark-Watzinger (2021)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Die Unionsfraktion attackiert Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für den schleppenden Verhandlungsfortschritt beim geplanten Startchancen-Programm. "Die Ministerin hat nur noch ein Jahr bis zum Start ihres Prestige-Projekts, dem Startchancen-Programm und noch immer steht sie ohne konkrete Zielvorstellung und Zeitplan da", sagte Thomas Jarzombek (CDU), bildungspolitischer Sprecher, dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

Das untermauert die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion, über die die Zeitung berichtet. Zur Frage nach den Vorstellungen der Ministerin heißt es nur, die konkreten Zielsetzungen seien Gegenstand der laufenden Verhandlungen. Jarzombek kritisiert auch, es werde zu stark auf bauliche Maßnahmen gesetzt. "Wir brauchen ein Programm, das in Kinder und Jugendliche investiert, und nicht rein in Beton." Wie soll das Geld verteilt werden, damit es die Schulen mit dem dringendsten Bedarf erreicht, und welchen Eigenanteil steuern die Länder bei? Die Vorstellungen von Bund und Ländern liegen noch weit auseinander. Ministerin Stark-Watzinger will, dass das Geld dorthin geht, wo der Bedarf am größten ist. Die Länder bestehen aber bisher darauf, fast vollständig nach dem Königsteiner Schlüssel, also Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl, zu verteilen. Die Kommunen sind bisher in die Verhandlungen nicht eingebunden. "Zu gegebener Zeit im weiteren Prozess" würden die kommunalen Spitzenverb ände einbezogen, heißt es in der Antwort. Die Unionsfraktion sieht auch das kritisch. "Frau Stark-Watzinger verweigert den Kontakt zu den kommunalen Spitzenverbänden", sagte Daniela Ludwig (CSU), Berichterstatterin für Schulbildung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur