Europa-Abgeordneten Sven Giegold: "Da fehlt es an Demut vor dem Wähler"

Archivmeldung vom 16.02.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Flaggen vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission. Bild: Xavier Häpe / wikipedia.org

Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA im EU-Parlament, Frank Giegold, hat die Bezahlung der EU-Abgeordneten stark kritisiert. Die Tatsache, dass Abgeordnete zusätzlich zu ihrer monatlichen Diät von knapp 8.000 Euro brutto für jeden Tag, den sie sich im Parlament meldeten, 308 Euro steuerfrei bekämen, sei "nicht akzeptabel", sagte Giegold im Interview mit dem Anlegermagazin 'Börse Online'. "Ich weiß immer gar nicht, wie ich das Freunden und Wählern erklären soll."

Zusätzlich bekämen die Abgeordneten noch Reisen ins Heimatland bezahlt, wobei sie sogar bei Kurzstreckenflügen erste Klassen fliegen könnten. "Und die Krönung: Wir bekommen noch eine Pauschale, die davon abhängt, wie lange wir nach Hause brauchen." Bei den weiter entfernt wohnenden Kollegen könnte man von diesem Geld viele Hartz-IV-Kinder ernähren, sagte Giegold. Er setzt sich seit langem für eine Reform der Bezahlung ein. Die beiden großen Fraktionen im EU-Parlament wollten diese jedoch nicht ändern. "Da fehlt es an Demut vor dem Wähler."

Der Finanzpolitiker möchte zudem den Anlegerschutz in Europa stärken. Er schlägt vor, dass die Europäische Finanzaufsicht Standards für ganz einfache, unkomplizierte Finanzprodukte entwickeln sollte, an die sich die Banken dann halten müssten. "Das könnte man in der Finanzmarktrichtlinie Mifid, die derzeit auf EU-Ebene verhandelt wird, festhalten." Auf diese Weise hätten alle Bürger Zugang zu einer Palette simpler, standardisierter Produkte.

Außerdem will sich Giegold im EU-Parlament für die Einführung eines Labels für all jene Produkte einsetzen, die sozial und ökologisch wertvoll sind. Die EU müsse definieren, was ein ethisches Investment sei. "Das ist ja momentan überhaupt nicht festgelegt, und das verunsichert Anleger." Wer diese Produkte dann zertifiziere, müsse diskutiert werden.

Quelle: Börse Online, G+J Wirtschaftsmedien (ots)