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Union wirft Ampel bei Bundestagssitzordnung "eiskaltes" Handeln vor

Archivmeldung vom 15.12.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Patrick Schnieder (2020)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Union hat das Ampel-Vorhaben scharf kritisiert, am Donnerstag im Bundestag eine Veränderung der Sitzordnung zu beschließen. "Dies wird Auswirkungen auf andere Fragen des Miteinanders von Mehrheit und Minderheit in den parlamentarischen Abläufen haben", sagte Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der "Rheinischen Post".

Nur die AfD habe bislang das hohe Gut des parlamentarischen Miteinanders nicht gelebt und geschützt. Schnieder forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf, einzugreifen. Die Ampel habe mit ihrem Vorgehen die gute Praxis im Bundestag aufgekündigt, "dass alle Fraktionen die Fragen der inneren Organisation des Bundestages im Ältestenrat gemeinsam zu klären versuchen".

Zugleich spiele sie die von den Wählern anvertraute Macht "eiskalt" aus, um eigene Interessen durchzusetzen, so Schnieder. "Die Ampel wollte einen neuen Politikstil einführen, dies ist in der Tat ein neuer Stil im Bundestag."

Quelle: dts Nachrichtenagentur