Nur wenig neue Sozialwohnungen in Deutschland - Linkspartei: Neustart ist eine Farce

Caren Lay (2014)

Foto: Martin Rulsch
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In Deutschland fehlen Sozialwohnungen. Wie aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, wurden 2014 insgesamt 12.517 neue Wohneinheiten gebaut. Das sind zwar gut 2600 mehr als im Vorjahr. Der Zuwachs sei jedoch "weit davon entfernt, den vorprogrammierten Verlust von Sozialwohnungen auszugleichen", sagte Linken-Vizefraktionschefin Caren Lay dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Lay schätzt den Bedarf pro Jahr auf mindestens 200.000 Wohnungen. Jährlich gingen bis zu 100.000 Sozialwohnungen verloren, weil die Preis- und Belegungsbindung nach 15 Jahren auslaufe. Etwa 100.000 Wohnungen jährlich würden aufgrund des Flüchtlingszustroms benötigt. Die Linken-Politikerin forderte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) auf, den sozialen Wohnungsbau wieder zur Chefsache zu machen. "Sonst wird der Neustart nicht gelingen." Lay warf Hendricks vor, die Angelegenheit lediglich in Sonntagsreden zu behandeln. Die Oppositionspolitikerin sprach von einer "Farce" und einer "eklatanten Vernachlässigung". Bis einschließlich 2019 erhalten die Länder für den sozialen Wohnungsbau jedes Jahr vom Bund Fördermittel in Höhe von 518 Millionen Euro. Nach Angaben des Ministeriums gaben Bund und Länder zusammen 2014 allerdings nur 460 Millionen Euro für den Bau neuer Sozialwohnungen aus. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland und Sachsen entstanden überhaupt keine neuen Wohneinheiten. Die meisten wurden in Nordrhein-Westfalen (4125), Hamburg (2340), Bayern (1583), Schleswig-Holstein (1078) sowie Berlin (1000) gebaut. Lay: "Das ist kein gutes Omen für 2015." Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen schöpften die Bundesmittel nur teilweise aus, das Saarland überhaupt nicht.

Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland (ots)