SSW: Die Kieler Wärmeplanung braucht mehr Verbindlichkeit

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Zu seiner Großen Anfrage „Wärmeplanung“ (Drs. 0486/2024), die am kommenden Donnerstag in der Kieler Ratsversammlung diskutiert wird, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Auf der kommunalen Ebene ist die Wärmeplanung im Rahmen der Energiewende eines der drängendsten Themen für viele Menschen."

Schmidt weiter: "Nachdem die Bundesregierung – zum Unmut auch vieler Kieler – mit ihrem folgenreichen Hin und Her um das Heizungsgesetz viel Staub aufgewirbelt hat, gilt es jetzt, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen. Wir müssen den Bürger der Landeshauptstadt eine verlässliche Planung für ihre zukünftige Wärmeversorgung vorlegen, an der sie ihre individuellen Investitionsentscheidungen orientieren können.

Unsere Große Anfrage ‚Wärmeplanung‘ (Drs. 0486/2024) für die kommende Sitzung der Kieler Ratsversammlung soll hier einen Beitrag leisten und einige offene Fragen im laufenden Planungsprozess beantworten. Im Zentrum des Interesses stehen dabei die Stadtgebiete, in denen eine Versorgung mit Fernwärme nach dem aktuellen Planungsstand nicht möglich ist. Die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel sichert in den Antworten auf die Anfrage zu: ‚Für die Gebiete, für die es gemäß Wärmeplanung nicht möglich sein wird, eine leitungsgebundene Wärmeversorgung unter wirtschaftlichen Bedingungen aufzubauen, werden dezentrale Lösungen entwickelt und mögliche Wärmequellen empfohlen. Hierzu zählt auch eine Eignungsprüfung für den Einsatz von Wärmepumpen.‘ Obendrein sei geplant, dass die Landeshauptstadt Kiel durch die Beauftragung externer Ingenieurbüros zur Planung, Begleitung und Umsetzung von Wärmeversorgungskonzepten in Quartieren, in denen der Ausbau der Fernwärme nicht vorgesehen ist, die Umsetzung von Nahwärmenetzen unterstützt.

Wir begrüßen den Eifer der Landeshauptstadt, auch für die weißen Flecken auf der Karte Konzepte zur Versorgung mit klimafreundlicher Wärmeproduktion auszuarbeiten. Dabei führt für die Stadt an den Stadtwerken Kiel als Grundversorger jedoch zunächst kein Weg vorbei. Da das Unternehmen sich seit der Jahrtausendwende nicht mehr in der Hand der Stadt befindet und deshalb bei der Wärmewende primär in wirtschaftlichen Dimensionen plant, wird die Herstellung einer dringend benötigten Verbindlichkeit für die Menschen in den Häusern abseits der großen Fernwärmenetze jedoch erschwert. Hier müssen wir – Politik und Verwaltung der Landeshauptstadt – die richtigen Strukturen schaffen, damit die Bürger die Sicherheit bekommen, dass ihre mitunter hohen Investitionen in eine neue Wärmeversorgung nicht ins Leere gehen.

Der Beschluss ‚Vorbereitung einer strategischen Positionierung der Stadt beim Aufbau von Nahwärmenetzen‘ (Drs. 0477/2024-03), den Grüne, CDU, SPD und SSW gemeinsam in die Ratsversammlung vom 16.05.2024 eingebracht und verabschiedet haben, setzt mit der Idee, eine städtische Wärmegesellschaft zu gründen, an dieser Stelle an und kann wichtiger Teil einer Lösung sein, allerdings ist hier noch eine Menge zu tun. Deshalb wird die SSW-Ratsfraktion darauf achten, dass die notwendigen Schritte auf dem Weg zu einer Wärmeversorgung, die alle Stadtteile berücksichtigt, erfolgreich umgesetzt werden. Wir werden die Wärmeversorgung in Kiel auch weiterhin als Schwerpunktthema behandeln."

Quelle: SSW