SPD-Linke und Jusos: SPD muss sich Koalitionsfähigkeit nach allen Seiten offen halten

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die Jungsozialisten erwarten vom nächsten SPD-Kanzlerkandidaten, "dass er eins zu eins zu den gemeinsam getroffenen Beschlüssen steht". Juso-Chef Sascha Vogt sagte der "Leipziger Volkszeitung" vor dem Hintergrund des internen Streites um die Höhe des zukünftigen Rentenniveaus, dass es für die SPD "wahlentscheidend sei, dass wir für eine Rente stehen, die allen Menschen im alter ein gutes Leben ermöglicht". Davon sei man derzeit "weit entfernt".

Die von SPD-Kanzler Gerhard Schröder zu verantwortende Senkung des zukünftigen Rentenniveaus von 51 auf 43 Prozent ist in der SPD heftig umkämpft. Für Vogt ist die Frage des Rentenniveaus "ein extrem wichtiger Baustein". Die Wortführerin der SPD-Linken., die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, sagte der Zeitung, die Garantie der Lebensstandsicherung durch die gesetzliche Rente sei für die SPD "politisch überlebensnotwendig".  Das Rentenniveau müsse auf dem heutigen Stand mit 51 Prozent festgeschrieben werden. Es dürfe nicht auf die für 2030 ins Auge gefasste Höhe von nur noch 43 Prozent sinken. Mit Blick auf die Koalitionsoptionen nach der nächsten Bundestagswahl stellte Frau Mattheis klar: "Die SPD darf keine Koalition ausschließen." Rot-Grün sei die Wunschkonstellation , aber "am Wahlabend muss man sehen und entscheiden, je nachdem wie die Wähler entschieden haben". Der Juso-Bundesvorsitzende Vogt meinte: "Ich habe schon immer ein Problem mit Ausschließeritis. Das gilt in alle Richtungen." Klar müsse aber sein, dass die SPD einen Politikwechsel wolle. "Dafür müssen wir klare Kernforderungen haben, die nicht beliebig sind."

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)