VdW Bayern gegen Steuern auf Müll und Abwasser

Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) spricht sich gegen die Einführung einer Mehrwertsteuerpflicht für kommunale Müll- und Abwasserentsorger aus. Die Einführung der Steuer würde für 5,4 Millionen bayerische Haushalte eine Gebührenerhöhung von rund 20 Prozent bedeuten.

„Alle Anstrengungen von Wohnungsunternehmen und Mietern, die Betriebskosten zu senken, würden so unterlaufen“, sagt Verbandsdirektor Xaver Kroner.

Die neue Koalition plant, die Mehrwertsteuer auch für kommunale Eigenbetriebe der Müll- und Abwasserentsorgung einzuführen. „Diese Kosten werden die Kommunen wohl an die Bürger weiterreichen“, meint Kroner. Im Bundesvergleich schneiden die bayerischen Städte bei den Nebenkosten in einem Vergleich der Zeitschrift Öko-Test bislang besonders gut ab. Beim Testsieger Augsburg zahlt ein vierköpfiger Musterhaushalt jährlich 430 Euro für Müll und Abwasser. Er müsste in Zukunft rund 86 Euro mehr bezahlen. Derselbe Haushalt in München zahlt bislang rund 659 Euro. Die geplante Mehrwertsteuerpflicht würde hier mit 131 Euro jährlich zu Buche schlagen.

Befreiung der Kommunen im Rahmen der Daseinsvorsorge

Bisher sind kommunale Unternehmen bei hoheitlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge wie Hausmüll- und Abwasserentsorgung von der Mehrwertsteuer befreit. Private Firmen entrichten jedoch 19 Prozent. Die städtischen Eigenbetriebe machen nach Angaben des Verbandes kommunaler Unternehmen mindestens 90 Prozent der Anbieter aus.

Quelle: Verband bayerischer Wohnungsunternehmen e.V.