SPD will noch dieses Jahr Vorhaben in Energiepolitik beschließen

Windpark: Turbinen machen Windschatten.

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In der Energie- und Klimapolitik macht die SPD Druck auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. In einem gemeinsamen Schreiben, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten, fordern führende Umwelt- und Energiepolitiker der SPD-Bundestagsfraktion den CDU-Minister zum unverzüglichen Handeln auf.

Mit dem Klimaschutzprogramm habe die Bundesregierung "hohe Erwartungen" geweckt, heißt es in dem Brief, den SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch, der energiepolitische Koordinator Johann Saathoff sowie der wirtschaftspolitischen Sprecher Bernd Westphal unterzeichnet haben. "Diese Erwartungen dürfen wir nicht enttäuschen, müssen wir doch verlorengegangenes Vertrauen in das Gelingen der Energiewende zurückgewinnen", warnen die SPD-Abgeordneten.

Sie listen vier Vorhaben auf, die aus ihrer Sicht noch in diesem Jahr verabschiedet werden müssen: Die gesetzliche Verankerung des 65-Prozent-Ziels Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch im Jahr 2030, die vollständige und bedingungslose Aufhebung des 52 Gigawatt-Ausbaudeckels für Photovoltaik-Anlagen, die Beteiligung von Gemeinden und Bürgern am Ausbau von Windenergie an Land über die vorgesehene Flexibilisierung des Hebesatzes hinaus und die Reform des Mieterstromgesetzes.

"Wir haben alle in den letzten Monaten erfahren, was es heißt, wenn die Zuversicht in ein Gelingen der Energiewende schwindet und Unternehmen stark verunsichert sind", schreiben Miersch, Saathoff und Westphal. "Darum lassen Sie uns die oben aufgeführten Maßnahmen noch in diesem Jahr verabschieden", so ihr Appell an die Adresse des Bundeswirtschaftsministers. Vor allem beim Mieterstromgesetz sind die Genossen ungehalten darüber, dass Altmaier aus ihrer Sicht nicht liefert. 2017 hatte Bundesregierung die Mieterstromförderung eingeführt. Mieter sollen den in Photovoltaik-Anlagen auf dem Dach ihres Wohnhauses erzeugten Strom selbst nutzen und dadurch Netzentgelte und Stromsteuer sparen. Mit dem Programm wollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass nicht nur Hausbesitzer, sondern auch Mieter von der Energiewende profitieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur