FDP-Finanzexperte Wissing weist Vorwurf des Rechtsrucks seiner Partei zurück

Volker Wissing Bild: FDP-Bundestagsfraktion

Der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert hat FDP-Chef Westerwelle wegen dessen Kritik an Hartz-IV-Empfängern scharf kritisiert. In der SWR-Fernsehsendung "2+Leif" sagte Borchert am Montagabend: "Die Debatte macht Opfer zu Tätern. Man muss konstatieren, dass die Debatte ziemlich inkompetent läuft und im Ergebnis auch widerwärtig ist."

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing verteidigte dagegen in "2+Leif" die Initiative von Westerwelle. "Ich halte die Vorwürfe, dass Guido Westerwelle die FDP in irgendeiner Weise nach Rechts rückt für absurd. Er will über den Sozialstaat sprechen."

Wissing widersprach im SWR der Kritik, dass die FDP das Thema wegen der schlechten Umfragewerte der Partei vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai aufgebracht habe: "Ich glaube, dass wir auch nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen das Erfordernis haben werden, unseren Sozialstaat zu reformieren, weil er schlicht und einfach unterfinanziert ist." Wissing wies darüber hinaus den Eindruck zurück, die FDP wolle die Hartz-IV-Kosten nach unten drücken. "Die Kürzung wird es nicht geben," stellte der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Landau klar.

Der Darmstädter Sozialrichter Borchert, der die Klage zur Rechtmäßigkeit der Hartz-IV-Regelsätze angestoßen hatte, forderte in "2+Leif" eine Änderung des Steuersystems zu Lasten von Großverdienern und zugunsten unterer Einkommensschichten: "Das Schlimmste, was wir feststellen, ist, dass ein durchschnittliches Einkommen in Deutschland schon nicht mehr ausreicht, wenn zwei Kinder großzuziehen sind." Ähnlich äußerte sich in "2+Leif" Wissing:

"Ich bin der Meinung, dass die Steuerlasten in Deutschland nicht gerecht verteilt sind. Wir haben auch zu hohe Steuern bei den niedrigen Einkommen."

Quelle: "2+Leif" / SWR - Südwestrundfunk