Bundesregierung sorgt sich um Demokratie im Osten

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Die Bundesregierung ist über die wachsende Unzufriedenheit und Demokratiemüdigkeit vieler Ostdeutscher beunruhigt. "Die Zustimmungswerte für die Demokratie im Osten Deutschlands sind besorgniserregend", schreibt die Bundesregierung in ihrem neuen "Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit", den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will und über den das "Handelsblatt" berichtet.

Laut einer für den Bericht erstellten Umfrage sei knapp die Hälfte der Menschen im Osten eher unzufrieden mit der Funktionsweise der Demokratie. Das finde auch einen Ausdruck in den signifikant unterschiedlichen Wahlergebnissen in Ost und West. So fühlten sich 57 Prozent der Ostdeutschen laut der Umfrage als "Bürger zweiter Klasse", heißt es im Bericht. Die Wiedervereinigung hielten nur rund 38 Prozent der Befragten im Osten für gelungen. Die Bundesregierung warnt in dem Bericht ausdrücklich vor Rechtsextremismus. "So sind auch in Ostdeutschland Rechtsextremismus und weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine große Herausforderung", heißt es in dem Einheitsbericht weiter.

Diese Tendenzen könnten den wirtschaftlichen Aufholprozess ausbremsen. Insgesamt sei die Angleichung der Lebensverhältnisse aber "weit vorangekommen", heißt es im Jahresbericht. Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands sei von 43 Prozent im Jahr 1990 auf 75 Prozent des westdeutschen Niveaus im Jahr 2018 gestiegen. Die Löhne und verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte würden heute etwa 85 Prozent des westdeutschen Niveaus erreichen. "Trotz der eindrucksvollen Erfolge stellt der Stand der deutschen Einheit nicht alle Bürgerinnen und Bürger – insbesondere in den neuen Ländern – in gleicher Weise zufrieden", heißt es in dem Bericht, über den das "Handelsblatt" berichtet. Unzufriedenheit sei in den neuen Ländern "spürbar, wenn es um politische Fragen geht", heißt es in dem Bericht weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur