FDP kritisiert Blockade bei Lieferung von Leopard-Kampfpanzern

Marcus Faber (2015), Archivbild

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Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber hat die Blockade der Bundesregierung bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert. "Deutschland darf anderen Ländern bei der Hilfe für die Ukraine nicht im Wege stehen", sagte Faber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Das Mindeste ist, dass die Bundesregierung jetzt den Partnerstaaten die Exportgenehmigungen für Leopard-Panzer erteilt."

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuvor mitgeteilt, dass die Entscheidung zur Weitergabe von Leopard-Panzern noch nicht gefallen sei. Auch eine Lieferung durch Deutschland selbst sei bisher nicht entschieden. Er habe seinem Ministerium aber den Auftrag erteilt, Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer zu prüfen. "Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle", sagte Pistorius.

Faber kritisierte, dass das Bundesverteidigungsministerium natürlich wisse, welche Leopard-2-Panzer die Bundeswehr in welchen Zustand habe, da dies in den vergangenen Wochen bereits geprüft worden sei. Der Auftrag des neuen Verteidigungsministers könne daher sehr schnell erfüllt werden, so der FDP-Politiker. "Zur Vorbereitung für den Fall der Fälle würde es außerdem gehören, dass die Bundesregierung jetzt bereits die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Leopard-Panzern vorbereitet."

Quelle: dts Nachrichtenagentur