Die Energiesteuerrichtlinie: Eine weitere EU-Gesetzesinitiative gegen Deutschland

Gunnar Beck (2022)

Bild: AfD Deutschland

Ziel des European Green Deal ist es, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Dazu will die EU die Energy Taxation Directive (ETD) überarbeiten, um die Steuerbelastung für vermeintlich nicht nachhaltige Energieträger zu erhöhen. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Europäischen Parlament: „Der Vorschlag der Kommission richtet sich asymmetrisch gegen eine Reihe von Energieträgern, von denen einige sogar sehr energieeffizient sind."

Beck weiter: "Ein Beispiel dafür ist die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die gleichzeitig Strom und Nutzwärme erzeugt. Sie ermöglicht die Nutzung der Wärme, die ein Nebenprodukt der Stromerzeugung ist, für eine produktive Nutzung, beispielsweise als Fernwärme. Solche Energieformen sind in der EU insgesamt nicht sehr verbreitet, werden aber in Deutschland bereits umfangreicher genutzt.

Deutschland ist der größte Markt für KWK-Technologien in der EU. Rund 45 % der gesamten KWK-Leistung in der EU wird in Deutschland generiert. Deutsche KWK-Anlagen erzeugen 14,3 % des deutschen Stroms. Die Städte Berlin, Hamburg und München nutzen KWK für den Großteil ihrer Energieversorgung. Darüber hinaus ist Deutschland mit mehr als 100.000 installierten Einheiten in KMU (kleine und mittlere Unternehmen) und Wohngebäuden der größte Markt für Mikro-KWK-Lösungen. Deutschland hat eine starke Produktionsbasis für KWK-Technologien. Dazu gehören große Unternehmen wie Siemens, 2G, Senertec, Viessmann, Bosch, Aprovis, MAN, RMB/ENERGIE, Sunfire, und SOLIDpower.

Aber auch Tausende von KMU sind in dieser Branche tätig. Nach dem derzeitigen Vorschlag würden Befreiungen von Verbrauchsteuern nur für Energieerzeugnisse gelten, die zur Stromerzeugung verwendet werden. KWK-Anlagen müssten die von ihnen erzeugte und ins Netz eingespeiste Wärmemenge von der Steuerbefreiung abziehen. Mit anderen Worten: Eine deutsche Großindustrie zahlt am Ende viel mehr Strafgebühren für ihre Energieerzeugung als Wettbewerber aus anderen europäischen Ländern, obwohl sie weitaus energieeffizienter und nachhaltiger ist. Die AfD fordert die Bundesregierung auf, die deutschen Bürger und unsere Unternehmungen endlich an die erste Stelle zu setzen und im Rat auf eine vollständige Überarbeitung des Vorschlags zu dringen. Die deutschen Bürger und Unternehmen können sich darauf verlassen, dass die AfD sie gegen den grünen Raubzug im Europäischen Parlament verteidigt.“

Quelle: AfD Deutschland