Bund-Länder-Finanzreform: NRW, Bayern und Baden-Württemberg würden am meisten profitieren

Archivmeldung vom 05.08.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg können im Ländervergleich mit weitem Abstand mit den höchsten Entlastungen rechnen, würde der auf dem Tisch liegende Vorschlag für die Bund-Länder-Finanzreform umgesetzt. Das geht aus einer Übersicht Hamburgs für die 16 Bundesländer hervor, über die die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" berichtet.

Demnach würde NRW ab 2020 um jährlich 1,9 Milliarden Euro entlastet. Bayern könnte mit einer Entlastung von knapp 1,2 Milliarden rechnen, Baden-Württemberg mit 940 Millionen Euro pro Jahr. Auch alle anderen Länder würden profitieren, allerdings deutlich weniger stark. In der Pro-Kopf-Betrachtung würde das bevölkerungsreichste Bundesland NRW allerdings nur leicht überdurchschnittlich, Bayern und Baden-Württemberg leicht unterdurchschnittlich abschneiden. Die Ministerpräsidenten hatten sich auf das Reformkonzept von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Juli noch nicht einigen können. Am 9. September wollen sie erneut eine Einigung auf der Grundlage des Konzepts versuchen.

Quelle: Rheinische Post (ots)