Polizeigesetz Baden-Württemberg: Verschärfung der Verschärfung im Anmarsch?

Archivmeldung vom 25.09.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Polizeitruppen (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Als Teil des Stuttgarter Bündnis gegen die Polizeigesetzverschärfung macht die Piratenpartei aufmerksam auf ein Hintergrundgespräch am 30.09.2019.

Die parlamentarische Sommerpause neigt sich dem Ende entgegen und unter den angehäuften Bergen von unerledigten Gesetzesvorhaben liegt eines von besonderer Brisanz: Im Herbst könnte die grün-schwarze Landesregierung eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg beschließen. Knapp 50 Organisationen aus Baden-Württemberg haben sich bereist vor einigen Monaten zu einer gemeinsamen Kampagne zusammen geschlossen, um so Protest gegen die geplante Verschärfung zu organisieren. Unter dem Slogan "Freiheitsrechte verteidigen" ruft das Bündnis am 12. und 13.10.2019 zu einem Aktionswochenende auf. In Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe sind Demonstrationen und Kundgebungen geplant.

Warum das Vorhaben der Neuauflage nicht nur eingestampft, sondern die bereits 2017 beschlossenen Verschärfungen rückgängig gemacht werden müssen, soll am 30.09.19 um 18 Uhr im Palm Beach Stuttgart (Raum Cancun) dargelegt werden. Dort lädt das lokale Stuttgarter NoPolGBW-Bündnis PressevertreterInnen zu einem Hintergrundgespräch ein. Vertreter der unterschiedlichen Bündnispartner werden für Gespräch und Fragen zur Verfügung stehen. Neben einem Vertreter des Chaos Computer Club Stuttgart werden auch Vertreter der Partei Die Linke, ein Aktivist der antifaschistischen Bewegung und ein Vertreter von Commando Cannstatt anwesend sein.

Berichten werden sie dort, wie bereits jetzt, zwei Jahre nach Gesetzesverabschiedung, Freiheitsrechte beschnitten und eingeschränkt wurden. Wie bereits erwähnt, handelt es sich um ein Hintergrundgespräch. Zitate für Ihre Berichterstattung können gerne auf Wunsch geliefert werden.

Montag, 30.09.2019 - 18 Uhr Palm Beach Stuttgart, Raum Cancun Sportsbar & Restaurant im Carl Benz Center Mercedes Straße 73b 70372 Stuttgart / Bad Cannstatt

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)