Brandmauer: Hofreiter hält Vertrauen zu Union für beschädigt
Angesichts der Debatte um schärfere Asylgesetze und eine mögliche Zustimmung der AfD zu Gesetzentwürfen der CDU/CSU, hält der Grünen-Politiker Anton Hofreiter das Vertrauen zur Union für beschädigt. "Das ist ein Wahnsinn, den die CDU da macht", sagte Hofreiter der "Bild".
Er fragte, wie man der Partei noch etwas glauben solle. "Das ändert für
uns so viel", so Hofreiter. "Die Stimmung ist katastrophal."
Er
habe "die CDU immer verteidigt und gesagt, dass die keine gemeinsame
Sache mit den Rechtsextremen der AfD machen", sagte der
Grünen-Politiker. "Und jetzt wollen sie das tun. Ich hätte mir das bis
Freitag nicht vorstellen können."
In seiner Antwort auf die
Regierungserklärung nach dem Ampel-Bruch im November hatte
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) noch erklärt, verhindern zu
wollen, dass "auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich
herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt". Denn
"das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie
plötzlich die Mehrheiten besorgen".
Quelle: dts Nachrichtenagentur