Bayerns Wirtschaftsminister sieht Grenzen beim Länderfinanzausgleich überschritten

Martin Zeil Bild: DBT

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sieht die Grenzen beim Länderfinanzausgleich überschritten. In einem Beitrag für das Wirtschaftsmagazin "Focus-Money" schrieb er: "Die Geduld des Freistaates Bayern ist erschöpft. Bayern zahlt mit 3,66 Milliarden Euro fast die Hälfte der Summe, die 2011 insgesamt in die leeren Kassen der finanzschwachen Länder transferiert wurde. Das sind nahezu neun Prozent unseres Landeshaushalts."

Um chronisch defizitäre Bundesländer zur Raison zu rufen, plädierte er für einen länderspezifischen Schulden-Soli. "Alle Bundesländer, die von einem vereinbarten Konsolidierungskurs abweichen und zu viele Schulden machen, müssten verpflichtend Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben", so Zeil. Mit diesem Mechanismus würden zuerst die eigenen Bürger und die eigenen Unternehmen zur Kasse gebeten und erst in der Folge müssten der Bund und die solide wirtschaftenden Länder eintreten. Zeil zeigte sich überzeugt, dass solcher Sanktionsmechanismus "sehr disziplinierend auf die Schuldenmacher wirken" würde. "Wer belastet schon gerne seine eigenen Bürger und die heimischen Firmen? Noch abschreckender wäre die Vorgabe, dass alle Einnahmen aus diesem Schulden-Soli zwingend zum Schuldenabbau verwendet werden müssten", schrieb Zeil. Um ein solches System einzuführen, müssten die Geberländer im Länderfinanzausgleich zunächst vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. "Wir brauchen ein Urteil der Verfassungsrichter mit klaren Grenzen für den Länderfinanzausgleich. Mit diesem Urteil im Rücken haben wir deutlich bessere Chancen, den von mir vorgeschlagenen Schulden-Soli zu verwirklichen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur