Rehlinger sieht Freitag letzte Chance für Reform des Bußgeldkatalogs

Archivmeldung vom 05.11.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Anke Rehlinger (2017)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0
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Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) sieht eine letzte Chance für die Reform des Bußgeldkatalogs bei der Bundesratssitzung an diesem Freitag. "Es liegt jetzt ein guter Lösungsvorschlag vor, mit dem Raser härter bestraft und Radfahrer besser geschützt werden", sagte Rehlinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Rehlinger weiter: "Wenn dieser Vorschlag wieder keine Mehrheit bekommt, bleibt die Sache vermutlich bis zur Bundestagswahl schwarz-grünem Schattenboxen ausgesetzt." Nach Informationen der "Rheinischen Post" sind die Länder mit einer Regierungsbeteiligung von CDU und CSU aber nicht bereit, dem Kompromiss für eine Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) zuzustimmen.

"Ich bin kolossal genervt, dass diese leidige StVO-Posse ständig irgendeine Seite für parteitaktische Kindergartenspiele missbraucht", sagte Rehlinger, die auch den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz innehat. "Dass aber auch noch die Union des Bundesministers Andreas Scheuer, der dieses Chaos erst verursacht hat, jetzt aus Bockigkeit blockiert, ist wirklich peinlich. Das versteht alles kein Mensch mehr", sagte Rehlinger.

Quelle: Rheinische Post (ots)