Bund verhandelt mit Vertriebenen über Kompensation für Steinbach-Verzicht

Archivmeldung vom 20.11.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bundesregierung und Bund der Vertriebenen (BdV) verhandeln über eine finanzielle Kompensation für den möglichen Verzicht der Verbandspräsidentin Erika Steinbach auf einen Sitz im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung".

Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Samstag-Ausgabe berichtet, strebt der Vertriebenenverband an, die Förderung seiner Arbeit möglichst unabhängig von Regierungswechseln zu machen. Die rot-grüne Koalition hatte die Zuschüsse für den Bundesverband um fast die Hälfte auf 920 000 Euro reduziert. Dazu kommt noch gut eine Million für Integration und Beratung von Spätaussiedlern und Migranten. Wie die Lösung juristisch genau aussehen soll, steht nach Angaben der Zeitung noch nicht fest. Auf jeden Fall solle der Eindruck vermieden werden, der Verband habe sich den Verzicht auf eine Nominierung Steinbachs abkaufen lassen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" weiter berichtet, ist Außenminister Guido Westerwelle nicht bereit, der Forderung aus der Union zu folgen und mit Steinbach persönlich über den Stiftungsstreit zu sprechen. Der FDP-Chef sei der Meinung, auch ein Gespräch könne nichts an seiner Einschätzung ändern, dass eine Berufung Steinbachs eine untragbare Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis sei.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger