Kretschmer fordert früheres und schärferes Vorgehen der Polizei bei Regelverstößen

Befolgt die Polizei alles was ihr befohlen wird? (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die jüngsten Krawalle in Deutschland für die Folge eines über Jahre zu weichen Vorgehens der Polizei gegen Regelverstöße.

Auf die Frage, was in Stuttgart und Frankfurt schiefgegangen sei, sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Ich bin nicht nah genug an diesen Städten, um ein Urteil abzugeben. Aber eine Meinung habe ich dazu: Wir müssen unsere Werte, unsere Regeln bereits im Kleinen durchsetzen."

Das müsse unmittelbar geschehen. "Wenn das über Jahre nicht geschieht, wenn man in kleinen Gruppen lärmend im Park sitzen und Alkohol trinken und Drogen nehmen kann und nie einer kommt und sagt, dass Schluss ist, dann werden aus 50 Leuten 500 oder mehr." Wenn die Polizei dann die geltenden Regeln durchsetzen wolle, gebe es derart großen Widerstand. Dass die Krawalle auch in Verbindung mit der Bewegung "Black Lives Matter" gebracht wurden, nannte Kretschmer politischen Missbrauch. "Polizisten sind Menschen und machen Fehler. Aber die Institution der deutschen Polizei und das deutsche Rechtssystem sind über solche Zweifel wie in Amerika erhaben. Wir müssen uns das nicht gefallen lassen, dass wir verglichen werden mit Amerika." Er plädierte für zwei Studien: eine über Extremismus in der Polizei und eine über Extremismus gegen die Polizei. "Die wissenschaftliche Aufarbeitung beider Phänomene ist sinnvoll. Wir brauchen beides. Nur keine politische Instrumentalisierung."

Kretschmer: "Die zweite Corona-Welle ist schon da"

Die zweite Infektionswelle der Corona-Pandemie ist nach Einschätzung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) bereits in Deutschland angekommen. "Die zweite Corona-Welle ist schon da. Sie findet bereits jeden Tag statt. Wir haben jeden Tag neue Infektionsherde, aus denen sehr hohe Zahlen werden könnten", sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Die Aufgabe bestehe darin, mit den Gesundheitsämtern diese Welle jeden Tag neu zu brechen. "Das klappt erstaunlich gut." Nach Ansicht des CDU-Politikers kann Deutschland durch sein föderales System viel präziser vorgehen als zentralistisch regierte Länder wie Frankreich oder Polen. Die Ministerpräsidenten könnten abwägen, was gezielt für einzelne Regionen geregelt werden könne.

"Das ist nur im Föderalismus möglich." Eine gute Lehre aus der Corona-Krise sei: "Die Corona-Pandemie ist die erste zentrale gemeinsame Krisenerfahrung in Deutschland. Und das Schöne ist: Die Menschen in Ost und West ticken in dieser Krise gleich." 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gebe es da keine Unterschiede. "Corona ist der beste Beweis dafür, dass dieses Land zusammengewachsen ist."

Quelle: Rheinische Post (ots)