Leutheusser-Schnarrenberger fordert neues Sicherheitsdenken

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: bundestag.de

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat auf nationaler wie internationaler Ebene ein neues Sicherheitsdenken gefordert. In einem am Dienstag erscheinenden Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" beklagt die Bundesjustizministerin einen "Frontalangriff auf die Freiheit" und betont die "dienende Funktion" auch der Sicherheitspolitik.

Zugleich äußert sie ihr Befremden über die Beschwichtigungsversuche der US-Regierung: "Mit den Enthüllungen eines einzelnen Whistleblowers ist die Gefahr verbunden, das Vertrauen in die unbefangene digitale Kommunikation und in die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle und damit in unseren Rechtsstaat zu untergraben – wenn sie unbeantwortet bleiben."

Scharf kritisiert die Ministerin in der Zeitung die ehemalige rot-grüne Bundesregierung, die nach den Anschlägen des 11. September 2001 wie die US-Regierung die Sicherheit als eine Art "Supergrundrecht" absolut gesetzt und dabei die Freiheitsrechte aus dem Blick verloren habe: "Die Ausübung der Freiheit stand fortan gesetzgeberisch unter dem Vorbehalt, dass sie nicht Sicherheitsinteressen im Wege stehen dürfe. Da darf man durchaus die Frage stellen, wer eigentlich die digitalen Feinde der offenen Gesellschaft sind."

Einen Tag vor dem Verfahren über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg regte die Bundesjustizministerin ein internationales Schutzabkommen für den weltweiten Datenverkehr an. "Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung war der Startschuss in die schöne, neue Welt der immensen Datenberge und des Profilings. ,Prism‘ und ,Tempora‘ sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind der vorläufige Höhepunkt (oder eher Tiefpunkt) einer Entwicklung, die seit dem 11. September 2001 ihren Lauf genommen hat."

Es verdanke sich dieser Entwicklung, dass digitale Kommunikation nicht mehr überwiegend als Gewinn, sondern als Gefahr gesehen werde. "Wie wir mit unseren digitalen Daten umgehen, das zählt zu den wichtigsten Fragen, die die Politik derzeit beantworten muss."

Quelle: dts Nachrichtenagentur